Konferenz Bundeskongress Kommunale Ordnung 2025

Zentrale Säule der Sicherheitsarchitektur

Innere Sicherheit ist ein komplexes Thema. Stetig verändernde Herausforderungen bedeuten sich ständig wandelnde und wachsende Aufgabenfelder im Netzwerk Sicherheit. Zentrum dieses Netzwerks ist die Ordnungsbehörde, in deren Verantwortung und Aufgabe die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit liegt.

Die staatlich übertragene Pflichtaufgabe der Gefahrenabwehr auf die Kommune ist in Deutschland unterschiedlich organisiert. Die eigentliche, materielle Polizeiaufgabe der Gefahrenabwehr wurde auf die allgemeine Verwaltung und somit auf die Ordnungsbehörden übertragen. Klassischerweise zählen dazu u.a. die sofortige Störungsbeseitigung bei Unfällen und Straftaten, die Erteilung von Platzverweisen, die Überprüfung illegaler Beschäftigung, die Bekämpfung der verbotenen Prostitution oder auch die Überprüfung von Demonstrationen.